§ 266a StGB – Sozialabgaben-Strafverfahren | Dr. Maik Bunzel

Warum gerade Ihr Unternehmen im Fokus steht

§ 266a-Verfahren entstehen in der Praxis häufig im Anschluss an Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung oder Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Besonders kritisch wird es, wenn Prüfer rückwirkend eine Scheinselbstständigkeit annehmen oder komplexe Subunternehmerketten als Umgehung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten bewerten.

Aus einer zunächst rein sozialversicherungsrechtlichen Beanstandung entwickelt sich dann schnell ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen. Entscheidend ist dabei nicht nur die rechnerische Nachforderung, sondern die Frage des Vorsatzes: Hatte die Geschäftsführung Kenntnis von der Beitragspflicht oder hätte sie diese bei ordnungsgemäßer Organisation erkennen müssen? Genau hier setzt die strategische Verteidigung an.

Typische Auslöser

Liquiditätsengpässe und verzögerte Beitragszahlung
Scheinselbstständigkeit bei freien Mitarbeitern
Subunternehmerketten (z. B. Baugewerbe)
Nachforderung der Rentenversicherung mit Strafanzeige
Zollprüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)
Unzutreffende Einstufung von Minijobs oder Werkverträgen
Fehlende oder verspätete Anmeldung von Mitarbeitern bei den Sozialversicherungsträgern
Abführung von Nettolöhnen bei gleichzeitiger Nichtzahlung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile

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